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Allgemeine Geschäftsbedingungen (WISY-Hamburg)

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NEU ab Oktober 2013 (in der Fassung vom 16.01.2016)

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zielsetzung
§ 3 Leistungsgegenstand
§ 4 Haftung
§ 5 Schlussbestimmung
Links

§ 1 Geltungsbereich

(1) WISY ist das Akronym für WeiterbildungsInformationsSystem. Diese Geschäftsbedingungen regeln die Nutzungsbedingungen des WISY-Kursportals.

Sie gelten für alle Leistungen in der Zusammenarbeit von Bildungsanbietern mit der WISY-Redaktion. Mögliche dem entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Anbietern oder Nutzern des WISY-Kursportals werden nicht, auch nicht stillschweigend, Vertragsbestandteil - auch ohne ausdrücklichen Widerspruch und selbst im Fall der Erbringung der Dienstleistung des WISY-Kursportals bzw. der Nutzung des Kursportals.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen bedürfen Einzelvereinbarungen in Schriftform.

(3) Die Nutzung des Kursportals durch Ratsuchende erfolgt unter Ausschluss jeglicher Haftungsansprüche gegen die WISY-Redaktion. Denn das Kursportal unterbreitet keine Angebote im rechtlichen Sinne, die durch Annahme zu einem Vertrag führen. Es informiert mit dem Ziel, Nutzern Kontakte zu passenden Anbietern zu vermitteln.

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§ 2 Zielsetzung

(1) Ziel des WISY-Kursportals ist die Transparenz des Weiterbildungsmarktes aus der Kundenperspektive sowie die Förderung der Entscheidungsfindung von Nachfragern - nicht aber die wirtschaftlichen Vorteile von Anbietern. Das erfordert eine investigative Beschaffung von Informationen über Weiterbildungskurse, um sie der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stellen zu können - und zwar aufbereitet nach Anforderungen von Verbrauchern und systematisiert nach bibliothekarischen Standards.

(2) Das WISY-Kursportal ist ein Verbraucherportal im Transparenzauftrag der Hansestadt Hamburg. Es gibt somit keinen wirtschaftlichen Einfluss einzelner Anbieter auf das Kursportal.

(3) Das WISY-Kursportal gewährleistet Anbieterneutralität. Es ist kein Bildungsträger und konkurriert nicht mit den Lernangeboten von Bildungseinrichtungen über die es berichtet.

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§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Die WISY-Redaktion ermittelt die Kursangebote ausschließlich im öffentlichen Transparenzauftrag für zwei Zielgruppen, die Verbraucher und für die Arbeit der Weiterbildungsberatung. Daraus ergibt sich der thematische Umfang, die Häufigkeit der Aktualisierung, die Informationstiefe und Darstellungsform.

(2) Die Darstellungsform ist geprägt durch die Anforderung der Vergleichbarkeit. Die redaktionelle Aktualisierung findet i.d.R. einmal jährlich statt.

Die Anbieter können per Onlinepflege zur häufigeren Aktualisierung beitragen, sofern sie sich die redaktionellen Ziele und Regeln der WISY-Redaktion zu eigen machen und anerkannt haben und für die Redaktion kein nennenswerter Mehraufwand entsteht. Insbesondere Beginntermin, Uhrzeit, Ort und Kosten können unter diesen Voraussetzungen zwischenzeitlich vom Anbieter online nach Zuteilung eines Passwortes oder durch Importe aktualisiert werden. Ein Anspruch auf Online-Aktualisierung besteht nicht und kann von der WISY-Redaktion verwehrt werden, wenn auf diesem Wege keine Entlastung stattfindet.

Die Redaktion behält es sich vor, Angebote mit einer Informationstiefe unter 50% Vollständigkeit auszublenden oder auf hinteren Positionen zu platzieren.

(3) Die Aufnahme von Angeboten erfolgt im redaktionellen Auftrag und ist somit kostenlos. Sie erfolgt keinesfalls im Auftrag einzelner Anbieter oder gar gegen Bezahlung von Anbietern. Allgemeingültige Aufnahmevoraussetzungen sind, dass

(4) Wünscht ein Anbieter die Aufnahme, muss er dem WISY-Kursportal sein Kursangebot mit Mindestangaben zur Verfügung stellen wie Curriculum, Kosten, Termine, Kursort, Kontakt- bzw. Anmeldedaten und möglichst mit eindeutiger Produktnummer.

Die WISY-Redaktion erwartet im Falle eines Aufnahmebegehrens eine Verlinkung von der Homepage des Anbieters auf das WISY-Kursportal.

Mit der Übergabe seiner Angebote gestattet der Anbieter der WISY-Redaktion zugleich die Veröffentlichung unter der Creative Commons Lizenz.

Mit der Datenübergabe sichert die Bildungseinrichtung ebenfalls zu, dass die Daten zutreffend sind, keine Rechte von Mitarbeitern, Dozenten oder Dritten verletzen (u.a. Datenschutz, Urheberecht) und nicht Bildungsinhalte betreffen, die von WISY ausgeschlossen sind.

(5) Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Aufnahme von Anbietern und/oder Kursangeboten, deren Inhalte gegen das geltende Recht verstoßen oder geeignet sind, die politische und religiöse Neutralität sowie das Ansehen des WISY-Kursportals zu gefährden.

(6) Die Redaktion behält sich stets die redaktionelle Überarbeitung von Kursangeboten zur Sicherung der Transparenz vor, insbesondere

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§ 4 Haftung

(1) Die WISY-Redaktion übernimmt trotz sorgfältiger Recherche weder gegenüber dem Kursanbieter, noch gegenüber dem Nutzer die Haftung für die Richtigkeit und fehlerfreie Übermittlung von Daten über den Kursanbieter, das Kursangebot, Kursinhalt, Termin, Ort und Anmeldeanschriften oder Telefon-, Fax-, Internet- und E-Mail-Angaben, es sei denn, der Fehler im WISY-Kursportal wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(2) Der Nutzer des WISY-Kursportals hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf ständigen und störungsfreien Zugang zur Datenbank.

(3) Der Kursanbieter hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf die Aufnahme seines Kursangebotes in das WISY-Kursportal. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene und störungsfreie Betriebsbereitschaft des WISY-Kursportals und/oder deren Zugang.

(4) Die Redaktion haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbarer Schäden und Folgeschäden.

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§ 5 Schlussbestimmung

(1) Diese Bedingungen bleiben stets wirksam - im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen oder Teilen von Bestimmungen. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die mit dem durch das WISY-Kursportal verfolgten Zweck am nächsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland .

(3) Erfüllungsort für alle Ansprüche oder Leistungen im Zusammenhang dem WISY-Kursportal ist Hamburg. Sofern der Kursanbieter oder Nutzer Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten vereinbart.

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Links

core10/box-red.gif Genauere Hinweise

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